Bodenwende jetzt!

Berlin, 21.06.2021 Das Bündnis Bodenwende hat heute seine „Bodenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl 2021“ veröffentlicht und an sechs der im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Im April hatte das Bündnis „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt, zu denen die Antworten der Parteien noch ausstehen. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages. Denn der Boden, seine Verfügbarkeit und Nutzung, spielen eine zentrale Rolle bei den großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte: soziale Wohnraumversorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse, wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung, Erweiterung der grünen Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, gerechte Vermögensverteilung bis hin zu Artenschutz, naturverträglicher und nachhaltiger Landwirtschaft Nahrungsmittelproduktion und Bewältigung von Pandemien.

Werner Frosch, 1. Vorsitzender des Deutscher Werkbund Bayern, unterstreicht die zentrale Bedeutung des Themas für den Werkbund: „Für den Werkbund Bayern ist das Gemeinwohl das oberste Ziel, auch für die Nutzung der wichtigen Lebensgrundlage Boden. Dafür ist eine soziale, ökologisch und ökonomisch ausbalancierte Bodenpolitik notwendig, die sich über Einzelinteressen und kurzfristige Gewinnmaximierungen hinwegsetzen muss und eine nachhaltige Entwicklung in Stadt und Land sicherstellt.“

Siegfried Dengler, Leiter Stadtplanungsamt Nürnberg / Vorstandsmitglied Deutscher Werkbund Bayern, ergänzt zur sozialen Dimension der Bodenwende: „Die Erde ist unsere Heimat und der einzige Lebensraum den wir haben. Grund und Boden ist nicht vermehrbar und wird bei einer wachsenden Bevölkerung immer knapper. Wie Luft und Wasser ist der Boden ein Gemeingut, das nicht den Gesetzen wirtschaftlicher Verwertung und der Spekulation überlassen werden darf, sondern vielmehr gemeinwohlorientiert genutzt werden muss. Dies sollte uns eine ökonomische, soziale, ökologische und vor allem auch eine kulturelle Aufgabe und Verpflichtung sein.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betont: „Der Boden ist die Grundlage für all unser Leben, für unsere Nahrung, unser Wohnen, unsere Natur, unsere Arbeit. Um ihn langfristig zu erhalten und die jetzigen Bodenbelastungen und -versiegelungen zu stoppen, brauchen wir auch hier eine sozial-ökologische Wende. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, denn nur so lassen sich ökologische Landwirtschaft, grüne, lebenswerte Städte mit bezahlbarem Wohnraum und naturverträgliche Landnutzungen umsetzen.“

Bei den bodenpolitischen Forderungen stehen folgende Themen im Vordergrund:

• Soziale Marktwirtschaft nachjustieren, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärken!
• Bodenspekulation verhindern, Bodenpreise regulieren!
• Boden – Basis für ökologische Zukunftsfähigkeit und räumliche soziale Gerechtigkeit!
• Gestaltungsinstrumente für nachhaltige Freiraum- und Stadtentwicklung verbessern!

Am Dienstag 29. Juni 2021, 17-19 Uhr werden die Forderungen des Bündnisses mit Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen in einer öffentlichen Online-Veranstaltung diskutiert. Die Diskussion wird von Ricarda Pätzold (DASL) und Dr. Thomas Welter (BDA) moderiert.
 Anmeldung: https://www.bda-bund.de/events/bodenfragen-bodenpolitische-forderungen-zur-bundestagswahl/.

Die Parteien haben ihre Antworten zu den Wahlprüfsteinen ab 1. Juli 2021 angekündigt. Das Bündnis Bodenwende wird die Antworten auswerten und veröffentlichen. Susanne Jahn, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Stadt-, Regional und Landesplanung, erwartet von den Parteien eine kreative Auseinandersetzung mit den Fragen des Bündnisses: „Auch die durch die Folgen der Pandemie dringlicher gewordene Transformation unserer Innenstädte braucht wirksamere boden- und planungsrechtliche Instrumente. Sonst drohen Konzepte wie Stärkung von sozialer Begegnung und Kultur oder Erhöhung des Wohnanteils in den Innenstädten an hohen Bodenpreisen und Spekulation zu scheitern.“

Hintergrund:
Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen.

Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft („Landbanking“). Stark steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 Prozent.

Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

Kontakt:
 Angelika Schmitz, Leitung der Geschäftsstelle Deutscher Werkbund Bayern
Tel.: 089/346580 | E-Mail: bayern@deutscher-werkbund.de

Mitunterzeichner*innen:
AKB – Architektenkammer Berlin | AKNW – Architektenkammer NRW | A4F – Architects for Future BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA – Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BFSR – Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland |DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB – Deutscher Mieterbund |Netzwerk Immovielien |SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | 
Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund

Kooperations- und Medienpartner*innen: 

ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft | | IfR – Informationskreis für Raumplanung | vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung |
Bauwelt | Marlowes, eMagazin

Anlagen

• Bodenwende jetzt! Bodenpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021
• Bündnis Bodenwende: Wer wir sind – wofür wir stehen
• Einladung zur Veranstaltung Bodenfrage(n) am 29.06.2021